Slowakei - Trotz Protesten hat das slowakische Parlament beschlossen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Landes, den Sender RTVS zu zerschlagen und an seine Stelle einen neuen patriotischen Kanal zu setzen. Dieser soll bereits ab Juli die Sendefrequenzen des bisherigen Rundfunks übernehmen. Die Abgeordneten der drei Regierungspartien stimmten einstimmig für die umstrittene Neuregelung, die Opposition boykottierte die Abstimmung.
Seit Monaten gibt es Kritik und Proteste von der Opposition, Mitarbeitern und Journalisten des Senders RTVS sowie vom tschechischen Rundfunk und der EBU. RTVS wehrte sich gegen Vorwürfe der Regierung um Ministerpräsident Robert Fico, dass der Sender voreingenommen gegenüber der Regierung sei und entsprechend berichte. Durch die formelle Auflösung von RTVS und dem neuen Rundfunk STVR, der ab 1. Juli seinen Betrieb übernehmen soll, soll ein neuer Kanal ins Leben gerufen werden.
Kritiker werfen der Regierung vor damit einen staatstreuen Propaganda-Sender zu etablieren, offiziell heißt es von Kulturministerin Martina Simkovicova: "Der Gesetzentwurf hat das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Charakter zu stärken, ebenso die Achtung der Pluralität und die Grundsätze der Demokratie und des freien Schaffens." RTVS-Direktor Ľuboš Machaj sprach hingegen von einem schwarzen Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Medien in der Slowakei.
Auch außerhalb der Slowakei wird die Neustrukturierung kritisiert, so habe Ministerpräsident Fico beschlossen, den unabhängigen Medien den Kampf anzusagen. Als vergleichbare Beispiele wurden Ungarn und Polen genannt, wo die Regierung unter Viktor Orban und das PiS-geführte Polen ähnliche Szenarien in der Medienlandschaft geschaffen haben. Die Europäische Rundfunkunion, in der RTVS Mitglied ist, hat sich noch nicht weiter geäußert.
RTVS, Rozhlas a televízia Slovenska, ist nach der Zusammenlegung von Slovenská televízia und Slovenský rozhlas im Jahr 2011 alleiniges Mitglied der Europäischen Rundfunkunion und war zuletzt auch an der Auswahl und Teilnahme am Eurovision Song Contest beteiligt. Die Slowakei gab 1994 ihr Debüt in Dublin, konnte in den wenigen Jahren ihrer Teilnahme keine nennenswerten Erfolge verbuchen. Nach Einführung der Halbfinals und der Rückkehr des Landes 2009 scheiterten alle Anläufe im Halbfinale.