Mittwoch, 30. Dezember 2015

Polen: Parlament segnet Rundfunkreform ab



Polen - Unerfreuliche Nachrichten, die vor allem bei der EBU sauer aufstoßen, gab es heute aus Warschau. Dort haben die Abgeordneten der Reform des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TV Polonia und Polskie Radio zugestimmt. 232 Abgeordnete stimmen dafür, dass die Führungsspitze des Senders fortan durch die Regierung besetzt werden wird. Die EBU kritisierte scharf, dass aus dem öffentlich-rechtlichen nun ein nationaler Rundfunk geworden ist.

Der bisherige Vorsitzende von TVP muss somit seinen Hut nehmen und wird durch einen direkt vorgesetzten Intendanten ersetzt. Die EBU sowie andere Organisationen, etwa "Reporter ohne Grenzen" zeigten sich empört. "Die Einführung eines Systems, in dem ein Regierungsminister den Aufsichtsrat und Vorstand nach seinem eigenen Ermessen ernennen und entlassen kann, verstößt gegen fundamentale Prinzipien und etablierte Standards in der Verwaltung öffentlich-rechtlicher Medien in Europa.", heißt es aus dem Zentrum der Europäischen Rundfunkunion.

Weiter: "Es ist alarmierend, wenn nach Ungarn nun auch in Polen eine rechtsnationale Regierung das Mediensystem von Grund auf umkrempelt und so ganz unverhohlen versucht, kritischen Journalismus zu verhindern und Reporter, die hartnäckig nachfragen, mundtot zu machen.", so der Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen", Christian Mihr. Auch bei der OSZE ist man wenig begeistert und befürchtet, dass die Änderungen dafür sorgen könnten, dass die Unabhängigkeit des Senders in Zukunft gefährdet sei.